TEMPO 30 AUF DER LEVETZOWSTRASSE

Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17. Mai 2018 verabschiedet !


Die Kastanienfreunde haben einen Erfolg zu verzeichnen:

Liebe Interessierte der Kastanienfreunde,

 

Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit letztem Jahre für ein grünes und lebenswertes Umfeld in der Levetzowstrasse in Berlin-Moabit ein. Dazu gehört auch die Berücksichtigung umweltschädigender Einflüsse, denen Menschen und Bäume auf dieser stark befahrenen Straße ausgesetzt sind.

 

Um die Umweltbedingungen für unseren Kiez in der Levetzowstrasse zu verbessern haben wir uns dazu entschlossen einen Antrag auf „Einführung von Tempo 30 in der Levetzowstrasse / Altonaer Straße bis Bachstraße“ in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte einzureichen (11. März 2018 ). 

 

Am 17. Mai 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung Berlin in ihrer  öffentlichen Sitzung einen Beschluss verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) darauf hinzuwirken, auf der Levetzowstraße ganztags Tempo 30 anzuordnen (Drucksache 1238/V). 

 

Wir haben damit einen ersten, wichtigen Schritt zur Einführung von Tempo 30 -ganztägig- auf unserer Straße gemacht!

 

Anfang März sind wir an die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, den Linken und der Piraten in Mitte mit der Bitte herangetreten, dieses Anliegen zu unterstützen . Nach einigen Anlaufschwierigkeiten sind die Fraktionen mit uns in Kontakt getreten und es entstand ein zum Teil reger Austausch und unser Antrag wurde im Verkehrsausschuss diskutiert. An dieser Stelle einen Dank an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, Herrn Roet von der FDP sowie an seinen Stellvertreter von den Linken, Herrn Dietrich, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und sich dafür aufgeschlossen und interessiert zeigten.  Die Grüne-Fraktion und SPD-Fraktion waren sich Mitte Mai  über einen gemeinsamen Antragstext einig, der zu dem Zeitpunkt allerdings aufgrund von Klärungsbedarf  seitens der Grünen zunächst vertagt werden sollte. Nicht auf unsere Anfragen reagiert hat die Fraktion der CDU.

 

Von Anfang an wurde unser Antrag besonders unterstützt durch die Gruppe der Piraten, Herrn Freitag und Herrn Konrad, die sich sehr interessiert und offen zeigten. Unseren Antrag haben letztendlich die beiden Herrn in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Mai eingebracht und allen Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt. Der Antrag der Gruppe der Piraten wurde in der Sitzung ohne Änderung beschlossen, ohne die Stimmen von CDU und AfD. Das ist großartig. 

Wie es jetzt weitergeht

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung enthält eine Erledigungsfrist: den 20.09.2018. Die Kastanienfreunde bleiben „am Ball“ und werden das weitere Vorgehen des Bezirksamtes und der Verkehrslenkung verfolgen. Sollte die Verkehrslenkung Berlin gegen die Einführung von Tempo 30 argumentieren, hoffen wir auf die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung, um die entsprechenden und gut vorbereiteten Gegenargumente zu liefern.

Wir sagen Danke!

Wir danken allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere der Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung. Bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Rechtsanwalt Pfromm aus der Levetzowstraße, , der uns bei unseren Recherchen wertvolle Hinweise gegeben hat und immer unterstützend zur Seite stand. Danke!


Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung im Wortlaut

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

 

Drucksachen-Nr: 1238/V

Ursprungs-Datum:  08.05.2018

 

Aktuelles Datum: 17.05.2018

 

Beschluss

Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte    

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Gruppe der Piraten  Konrad,  Freitag  

 

 

Einführung von Tempo 30 in der Levetzowstraße/Altonaer Str. bis Bachstr.

 

Beratungsfolge

Datum: 17.05.2018

Gremium: BVV Mitte

Sitzung:  BVV-M/0018/V

Ergebnis: ohne Änderungen in der BVV beschlossen

 

Wir ersuchen das Bezirksamt, bei der VLB (Verkehrslenkung Berlin) darauf hinzuwirken, dass auf der Levetzowstraße und der Altonaer Straße bis Kreuzung Bach-/Lessingstraße Tempo 30 ganztags angeordnet wird. Die Ampeln (LSA) sind auf „Grüne Welle“ bei Tempo 30 einzurichten. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist durch Überwachung (z.B. Blitzer) zu gewährleisten, so dass ein Autofahrerverhalten wie auf der Stromstraße (ab Alt Moabit) und auf der Lessingstraße resultiert.

 

Erledigungsfrist: 20.09.2018


Der Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung im Wortlaut

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

 

Drucksachen-Nr: 1238/V

Ursprungs-Datum:  08.05.2018

 

Aktuelles Datum: 17.05.2018

 

Beschluss

Aktueller Initiator:  Gruppe der Piraten  Konrad,  Freitag 

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Gruppe der Piraten  Konrad,  Freitag  

 

 

Einführung von Tempo 30 in der Levetzowstraße/Altonaer Str. bis Bachstr.

 

Beratungsfolge

Datum: 17.05.2018

Gremium: BVV Mitte

Sitzung:  BVV-M/0018/V

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir ersuchen das Bezirksamt, bei der VLB (Verkehrslenkung Berlin) darauf hinzuwirken, dass auf der Levetzowstraße und der Altonaer Straße bis Kreuzung Bach-/Lessingstraße Tempo 30 ganztags angeordnet wird. Die Ampeln (LSA) sind auf „Grüne Welle“ bei Tempo 30 einzurichten. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist durch Überwachung (z.B. Blitzer) zu gewährleisten, so dass ein Autofahrerverhalten wie auf der Stromstraße (ab Alt Moabit) und auf der Lessingstraße resultiert. Begründung: 0. Das Reifen-Fahrbahn-Geräusch bei Autos ist bereits ab 30 km/h die dominierende Geräuschquelle. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit reduziert grundsätzlich Lärm. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h vermindert den Lärmpegel um ca. drei dB(A). Der Erfolg der Maßnahme hängt entscheidend von einer konsequenten Geschwindigkeitskontrolle ab. Quelle: Umweltbundesamt,den 17.05.2018, URL: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehrlaerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#textpart-4 Für die Levetzowstraße wurde bereits 2011 eine Überschreitung des zulässigen Pegels ermittelt. Die Ergebnisse der Untersuchung gibt es auf unserer Webseite:  https://piratenbvv-mitte.berlin/wp-content/uploads/2018/05/VLB_Verkehrszählung_August_2011.pdf

Der Schalldruckpegel berechnet sich wie folgt:

 

 Lp = 20 * log10( p / p0 ) dB

 

1. Auf den 650 Metern der Levetzowstraße befindet sich im westlichen Ende die MiriamMakeba-Grundschule, gegenüber das ehemalige Heinrich-von-Kleist-Gymnasium, das zu einer Internationalen Schule ausgebaut werden soll. Jenseits der Hansabrücke, wo der Straßenzug den Namen „Altonaer Straße“ trägt, liegt das Gymnasium Tiergarten. An der Ecke Jagowstraße befindet sich ein großer Kinderspielplatz sowie das Mahnmal für die deportierten Berliner Juden. Schulen, Kindereinrichtungen und Mahnmal erfordern eine Dämpfung der Geschwindigkeiten auf den Hauptverkehrsstraßen aus Sicherheits- und Lärmgründen.

 

2. Die Levetzowstraße liegt in einem reinen bzw. allgemeinen Wohngebiet. Sie wird von ca. 16 – 18.000 Fahrzeugen pro Tag befahren. Die Lärmbelastung ist hoch und erreicht Spitzenwerte bis 70 db im Tag. Durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine Verstetigung des Fahrverlaufs ließe sich eine Reduzierung der Lärmbelastung und des Schadstoffausstoßes erreichen, dem die Anwohner ausgesetzt sind.

 

3. Sowohl im westlichen sowie im östlichen Ende des betroffenen Straßenverlaufs gilt schon jetzt wegen der Schulen Tempo 30. Auf der zuführenden Lessingstraße sowie den einmündenden Straßen (Hansaufer/Bundesratufer, SolingerStr., Elberfelder Str. (verkehrsberuhigter Bereich), Jagowstr., Zinzendorfstr.) ist bereits Tempo 30 ausgeschildert. So steht nicht zu befürchten, dass bei Einführung einer Tempo 30-Regelung von der Levetzowstraße auf angrenzende Wohngebiete ausgewichen wird. Auch für die Buslinie 106, die in einem Takt von 20 Minuten die Levetzowstraße entlang fährt, sind keine Verzögerungen zu erwarten.

 

Im Übrigen ist zu erwarten, dass bei der Einführung von 30 km Geschwindigkeitsbegrenzung für die Levetzowstraße den Verkehrsteilnehmern (Autofahrern) nur 15 Sekunden in Fahrzeit verloren gehen.

 

Der Gewinn in Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Verkehrssicherheit (Schulen, Spielplatz) ist sehr, sehr viel höher zu gewichten.